Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Albasca Barcodesysteme (Inh. Daniel Krug)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Albasca Barcodesysteme, Inhaber Daniel Krug, Weidenweg 6, 83308 Trostberg (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. (2) Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde versichert mit Abgabe seiner Bestellung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen."

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. (2) Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen und dort jederzeit korrigieren. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. (3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. (4) Der Vertrag kommt erst zustande durch:

• die Abgabe einer ausdrücklichen Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) per E-Mail oder

• durch Versendung der Ware an den Kunden.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer." (2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden im Warenkorb und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.

§ 4 Lieferung und Warenverfügbarkeit

(1) Sofern im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3–5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung). (2) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wurde. (3) Sollte ein bestelltes Produkt dauerhaft nicht verfügbar sein, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird (Selbstbelieferungsvorbehalt), kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

§ 5 Zahlung

(1) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Vorauskasse, Nachnahme und Rechnung. (2) Kauf auf Rechnung: Der Kauf auf Rechnung ist nur für gewerbliche Kunden (Unternehmer) und Behörden nach erfolgreicher Prüfung möglich. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Ware und Rechnung ohne Abzug fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzugs in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. (3) Für Neukunden behält sich der Verkäufer vor, eine Höchstgrenze von 100,00 EUR festzulegen, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. (2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 7 Kein gesetzliches Widerrufsrecht

Da sich das Angebot des Verkäufers ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, steht dem Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

§ 8 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich (z. B. per E-Mail) gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Verletzt der Kunde diese Rügepflicht, gilt die Ware als genehmigt. Im Übrigen gilt die kaufmännische Rügepflicht nach § 377 HGB. (3) Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers (Traunstein).